PRO ASYL - Info Mai 2023
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PRO ASYL Info Mai '23
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12. Mai 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern diese Woche wurden
neben Finanzfragen auch weitere Verschärfungen bei Abschiebungen und
Abschiebehaft beschlossen - und vor allem eine Zustimmung der
Bundesregierung zu den menschenrechtsfeindlichen Plänen auf
europäischer Ebene. Eine völlige Abkehr von den Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag!
Inhaftierungen an der EU-AuÃengrenze, rechtsstaatlich fragwürdige
Schnellverfahren und drohende Abschiebungen in Staaten, die nur auf dem
Papier "sicher" sind, dürfen wir nicht akzeptieren. Wir protestieren
daher bei den Parteivorständen von SPD, Grünen und FDP. Bitte schickt
mit unserem Tool eine Protestmail an die Verantwortlichen der Ampel!
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JETZT PROTESTIEREN!Â
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Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Das Team von PRO ASYL
Gipfel der Abschottung und Entrechtung
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Foto: picture alliance / PIC ONE | Ben Kriemann
Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler
Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der
Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus,
einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein
menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung
konterkariert.
ERSTE ANALYSE
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Wenn Menschenrechte verschwinden...
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Foto: picture alliance /Â AA /Â Artur Widak
Die europäischen Pläne zur weiteren Entrechtung von Flüchtlingen
rücken Schritt für Schritt näher. Schon am 8. Juni wollen die
EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Klar ist: Werden diese
Pläne umgesetzt, ist das ein groÃer Erfolg für alle
rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen
Regierungen in der EU!
HINTERGRÃNDE ZU DEN EU-PLÃNEN
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Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck
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Foto: Unsplash
Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und
schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht
auf Schutz abspricht und nach GrenzschlieÃungen, Stopp von Aufnahmen,
mehr Abschiebungen ruft. Der Faktencheck zeigt: Die Schutzquote ist hoch
und das vermeintliche Abschiebungsdefizit komplex.
FACTCHECK
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#VergissMeinNicht: Unsere Aktion zum Tag der Familie!
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Zehntausende Familien sind durch Flucht und Vertreibung getrennt. Die
Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den
Familiennachzug zu erleichtern. Doch das Warten hat immer noch kein
Ende. Ob und wann die Regierung ihr Versprechen einlöst, ist unklar.
Darum wollen wir rund um den Tag der Familie am 15. Mai 2023 zusammen
mit euch Druck machen.
DETAILS DAZU <[link removed]>
Mitmachen: Give solidarity a Chance!
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Gemeinsam mit 15 Organisationen aus ganz Europa fordern wir ein
menschenwürdiges und solidarisches Aufnahmesystem in der EU! Dazu gibt
es eine transnationale Petition und einige beispielhafte Geschichten zu
Solidarität mit Geflüchteten auf der Webseite
givesolidarityachance.org/de <[link removed]>
ZUR PETITION <[link removed]>
Headerbild: Shutterstock
  JETZT SPENDEN!   <[link removed]>
  MITGLIED WERDEN!   <[link removed]>
Impressum
Förderverein PRO ASYL e.V.
Vorsitzende: Dr. Beate Wagner
Geschäftsführung: Karl Kopp, Helen Rezene
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
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