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Subject Was im Koalitionsvertrag stehen muss
Date October 27, 2021 10:03 AM
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Nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium gibt es die Chance auf
einen Wandel!
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PRO ASYL Info Oktober 2021

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27. Oktober 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Koalitionsverhandlungen laufen und es gibt zumindest die Chance auf
einen echten Wandel im Innenministerium - nach 16 Jahren in der Hand
der Union. Besonders die letzten Jahre unter Horst Seehofer waren von
etlichen Asylrechtsverschärfungen

geprägt. Das muss sich jetzt ändern! Wir haben formuliert, welche
flüchtlingspolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag berücksichtigt
gehören
:
Das Recht auf Familienleben für alle, faire Asylverfahren in
Deutschland, Zugang zum Asylverfahren in ganz Europa, Aufnahmeprogramme
für Afghan*innen und Bleibeperspektiven statt rechtswidriger
Abschiebungen.

Denn es geht jetzt um die grundsätzliche Frage, wie wir als
Gesellschaft zusammen leben wollen - in Deutschland und in der
Europäischen Union. In einer Gesellschaft, die geprägt ist von
Offenheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten? Oder in einer
Gesellschaft, die auf Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung setzt?

Viele Grüße,
Euer PRO ASYL - Team

Flüchtlinge schützen!

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Forderungen an die neue Bundesregierung

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Foto: pixabay

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung eine
Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen. Jetzt können die
Weichen neu gestellt werden. Anfang Oktober haben wir zum nationalen Tag
des Flüchtlings gemeinsam mit Amnesty International unsere
flüchtlingspolitischen Forderungen veröffentlicht.

MEHR DAZU

Familiennachzug: Das Warten muss ein Ende haben!

Familien gehören zusammen - aber für viele Geflüchtete in
Deutschland ist ein Familienleben nicht möglich, weil die
Bundesregierung und gesetzliche Bestimmungen dies massiv erschweren oder
gar verhindern. So wie im Fall von Rukan O. aus Syrien:

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ZU UNSERER AKTION: FAMILIEN GEHÖREN ZUSAMMEN

Mit jedem Pushback stirbt Europas Glaubwürdigkeit

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(c) picture alliance / Nur Phtoto / Macjej Moskwa

An der Grenze zwischen Polen und Belarus sitzen Geflüchtete unter
erbärmlichen Bedingungen fest - seit Wochen. Immer wieder werden sie
von polnischen Grenzbeamten zurückgewiesen. In Griechenland und
Kroatien passiert ähnliches. Diese illegalen Zurückweisungen
zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Ein Kommentar.

JETZT LESEN!

»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«

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Foto: privat

Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum
»sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum
unser Team von Refugee Support Aegean dagegen vorgeht, erklärt die
griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou.

ZUM INTERVIEW

Das verzweifelte Warten auf die Evakuierung aus Afghanistan

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»Holt uns hier raus!« appellieren viele Ortskräfte und andere
gefährdete Menschen in Afghanistan eindringlich. Noch immer erreichen
uns etliche E-Mails, noch immer fühlen viele Betroffene sich von den
deutschen Behörden allein gelassen. Denn selbst wer eine Aufnahmezusage
erhält, muss sich meist auf eigene Faust durchschlagen - und die Wege
aus dem Land sind versperrt
.

MEHR DAZU

Headerbild: Willkommensstimmung bei einem Festival im Jahr 2015. In den
Folgejahren war die deutsche Asylpolitik jedoch von Verschärfungen
geprägt. (c) picture alliance / Ralph Goldmann

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