Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird endlich im Bundestag diskutiert - aber
es gibt noch Spielraum für Verbesserungen!
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PRO ASYL Info Oktober

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27. Oktober 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,
                                 
seit über zehn Monaten ist die neue Bundesregierung nun im Amt - und
noch immer sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Asylbereich
nicht umgesetzt. Immerhin das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht wird
nun im Bundestag diskutiert.
Damit Menschen, die davon profitieren können, nicht noch schnell
abgeschoben werden, haben wir im Mai unsere Kampagne #RechtAufZukunft
<[link removed]> gestartet. Mit Erfolg: In neun
von 16 Bundesländern wurde mittlerweile eine sogenannte
»Vorgriffsregelung« geschaffen, so dass viele Geduldete vor der
Abschiebung sicher sind.

Im geplanten Gesetz gibt es aber noch viel Spielraum für Verbesserungen
- deswegen haben wir Geflüchtete und verantwortliche Politiker*innen an
einen Tisch gebracht! Auf unserem Youtube-Kanal
<[link removed]> findet ihr die Gespräche unter
dem Motto »Realität trifft Politik«!

Viele Grüße,
Euer PRO ASYL - Team

Wir kämpfen für die Rechte von Geflüchteten

JEDE SPENDE HILFT!  <[link removed]>

Realität trifft Politik - unsere Gesprächsreihe!

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen - diese Forderung von uns hat
die Ampel-Koalition mit dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zum Teil
aufgegriffen. Die vorgesehene Stichtagsregelung schließt aber viele
Geflüchtete davon aus - so wie Sobham, der Mitte 2017 aus dem Iran nach
Deutschland kam. Er hat mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh diskutiert
(Video) <[link removed]>, mit dabei war
auch der Musiker Yassin.

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Hier klicken: Trailer zu den Gesprächen "Realität trifft Politik!"
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Bei Farah aus dem Libanon <[link removed]>
geht es um eine angeblich ungeklärte Identität. Deswegen sollte ihr
sogar schon die Arbeitserlaubnis als Intensivkrankenschwester entzogen
werden - dabei lebt sie mit ihrer Familie schon über 30 Jahre in
Deutschland. Sie saß mit MdB Filiz Polat (Grüne) und dem Schauspieler
Hassan Akkouch (mit 14 selbst abgeschoben worden) zusammen. Ein drittes
Gespräch mit einem Politiker aus der FDP-Fraktion kam leider noch nicht
zustande. Dort wollten wir unter anderem die Geschichte von Umar aus
Sierra Leone <[link removed]> erzählen.

MEHR ZUR AKTION #RECHTAUFZUKUNFT
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Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Enttäuschung nach Warten

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Demonstration zur IMK in Würzburg. Foto: PRO ASYL

Auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte und nun gestartete
Bundesaufnahmeprogramm haben viele gefährdete Afghan*innen lange
gewartet. Bis Ende 2025 sollen monatlich 1000 Personen aufgenommen
werden. Wenngleich erfreulich ist, dass das Programm endlich startet,
ist es für viele Menschen in Not und akuter Gefahr keine Lösung.

UNSERE EINSCHÄTZUNG
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Passbeschaffung aus Eritrea: Sieg vor Gericht!

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Foto: Bundesverwaltungsgericht

Die deutschen Behörden haben von Geflüchteten aus Eritrea bisher
verlangt, sich etwa zur Passbeschaffung an die eritreische
Auslandsvertretung zu wenden - obwohl sie dort eine Erklärung abgeben
mussten, dass sie ihre Flucht bereuen. Damit ist seit einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober nun Schluss. Ein großer
Erfolg!

MEHR ZUM VERFAHREN
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Seit Oktober: Größere Chancen für queere Geflüchtete

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  Foto: Unsplash/Alexander Grey

Homosexuelle und queere Menschen haben es schwer, in Deutschland Asyl zu
erhalten. Behörden oder Gerichte argumentieren häufig, ein
Schutzstatus sei unnötig, weil sie ihre Sexualität im Herkunftsland ja
heimlich leben könnten. Das Bundesinnenministerium hat nun zum 1.
Oktober Verbesserungen angekündigt: Behörden dürfen nicht mehr mit
einer angeblich möglichen Diskretion argumentieren.

DETAILS DAZU
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Kriegsdienstverweigerung & Asyl in Zeiten des Ukraine-Kriegs

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Mark, Vlad und Ilja. Fotos: Connection e.V.

Nach der Mobilmachung in Russland erreichten uns binnen wenigen Tagen
hunderte Anfragen von verzweifelten Menschen. Schon seit Februar
unterstützen wir ein Projekt, das sich für Kriegsdienstverweigerer aus
Russland, der Ukraine und Belarus einsetzt. Mark, Vlad und Ilja haben es
bereits nach Deutschland geschafft und uns ihre Geschichte erzählt.

ZU DEN INTERVIEWS MIT MARK, VLAD & ILJA
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Headerbild: Proteste von Geflüchteten bei der Innenministerkonferenz in
Würzburg im Juni

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    MITGLIED WERDEN!     <[link removed]>

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Förderverein PRO ASYL e.V.

Vorsitzende: Dr. Beate Wagner
Geschäftsführer: Günter Burkhardt

Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M

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